Einleitungsbeschluss zur Durchführung eines Vergabeverfahrens - VO-50-BO-25-497

Bezeichnung der Maßnahme:	Rahmenvertrag zur Straßenunterhaltung
Auszuschreibende Leistung:	Tief- und Straßenbauleistung
Vergabeart:	Freihändige Vergabe
Kostenrahmen:	200.000,00 €
Besonderheiten:	Rahmenvertrag mit 2 jähriger Laufzeit + Option für ein Jahr Verlängerung
Zuschlagskriterien /Gewichtung:	100 % Preis
Einleitung: Handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V?	ja
Zuschlag: Handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V?	Nein. Die Zuschlagserteilung ist grundsätzlich dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen.
Stimmberechtigte Gemeinden	Nach § 134 Abs. 4 KV-MV: Beseritz, Brunn, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Blankenhof, Woggersin, Zirzow

 

Die Gemeinden Beseritz, Brunn, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Blankenhof, Woggersin und Zirzow haben auf Grundlage von § 127 der Kommunalverfasssung Mecklenburg – Vorpommern dem Amt Neverin die Aufgabe übertragen, ein Vergabeverfahren zum Abschluss von Rahmenverträgen für die Straßenunterhaltung durchzuführen.

Inhalt des Rahmenvertrages werden Leistungen zur Straßen- und Wegeunterhaltung sein. Basierend auf den Durchschnittswerten der vergangenen drei Jahre (2022, 2023, 2024), sind Leistungen beschrieben und finanzielle Ansätze kalkuliert worden, welche den jeweiligen Gemeindehaushalten für das Jahr 2025 planerisch bereits in der Aufwandsplanung zugeführt worden sind.

 

Der Vertrag wird eine Laufzeit von zwei Jahren haben, mit der Option für eine einjährige Verlängerung. Die Beauftragung der Leistungen aus diesem Vertrag kann nur im Auftrag und im Rahmen der finanziellen Mittel der jeweiligen Gemeinde im Rahmen eines Einzelabrufes erfolgen.

 

Der Haushalt des Amtes Neverin wird insofern nicht belastet – finanzielle Auswirkungen für den Amtshaushalt bestehen insofern keine – eine gesonderte Stellungnahme ist nicht erforderlich.

 

 

 

Die Vertreter der Gemeinden Beseritz, Brunn, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Blankenhof, Woggersin, Zirzow beschließen die Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Straßenunterhaltung. 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
X	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)