03.04.2025 - 13 Einleitungsbeschluss zur Durchführung eines Ver...

Herr Siegler verweist darauf, dass hier nach § 134 Abs. 4 KV M-V nur die Gemeinden stimmberechtigt sind, die diese Aufgabe ans Amt übertragen haben.

Beschluss:

Die Vertreter der Gemeinden Beseritz, Brunn, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Blankenhof, Woggersin, Zirzow beschließen die Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Straßenunterhaltung entsprechend der vorgeschlagenen Kriterien.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl Stimm-berechtigter	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	11	0	11	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV