Vorlage - VO-32-BO-22-469-1-1

Bisheriges Verfahren

Für die Gesamtplanungsfläche von insgesamt ca. 20 ha (bestehend aus zwei Teilflächen nördlich und südlich der Bahnhofsstraße) mit derzeit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung hat die Solargesellschaft Roggenhagen Nr. 90 GmbH & Co. KG die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn hat in ihrer Sitzung am 08.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5 „Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn“ (VO-32-BO-22-469) für die Fläche der Flurstücke 2, 3, 24 und tlw. 31 der Flur 8, Gemarkung Roggenhagen sowie das Flurstück 39 der Flur 9, Gemarkung Roggenhagen einschließlich der 2. Änderung des Flächennutzungsplans (VO-32-BO-22-468) im Parallelverfahren zu diesem Bebauungsplan beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll Baurecht für die Errichtung und den Betrieb einer im Maximum insgesamt bis zu 16 ha großen Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Erzeugung und Einspeisung von Solarstrom in das öffentliche Netz geschaffen werden. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln. Daher ist der FNP der Gemeinde Brunn entsprechend § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5 „Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" (VO -32-60-22-468) zu ändern. Die betreffende Gesamtplanungsfläche ist im derzeit geltenden FNP von Februar 2005 als „Flächen für die Landwirtschaft" dargestellt. Es ist beabsichtigt, die Darstellung in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlage" zu ändern.

 

Im Vorentwurf wurden die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung definiert und die Gebietskulisse festgelegt. lm Rahmen der Umweltprüfung wurden im bisherigen Verfahren die voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Planung ermittelt und in einem Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung nach § 2a BauGB beschrieben und bewertet. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn hat in ihrer Sitzung am 08.02.2022 die frühzeitigen Beteiligungen des Bebauungsplans Nr. 5 „Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn“ beschlossen (VO-32-BO-22-469). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fanden im Zeitraum vom 09.05.2022 bis einschließlich 17.06.2022 statt.

 

Beschreibung Anlass zur Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens (ZAV)

In den frühzeitigen Beteiligungen zum Bebauungsplan Nr. 5 „Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" (Flächenkulisse siehe ANLAGE 1) hat sich gezeigt, dass die Baufelder A und B (zukünftig Teil-Bebauungsplan Nr. 5.1) aus den Zielen der Raumordnung entwickelbar sind. Die Baufelder C und D (zukünftig Teil-Bebauungsplan Nr. 5.2) entsprechen nicht den Zielen der Raumordnung. Das geltende Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP MV) sieht in Pkt. 5.3 Abs. 9 vor, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen nur in einem Streifen von 110 Metern beiderseits von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund der Lage des Plangebiets an der Bahntrasse Neubrandenburg-Friedland ist das Plangebiet daher in der ersten Entwicklungsstufe auf die Ausweisung von überbaubaren Flächen im 110 m Korridor beschränkt.

Um die zulässige Flächenkulisse der Baufelder A und B im Normalverfahren weiterzuführen, wurde ein Teilungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr. 5 „Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" sowie zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans am 20.06.2023 von den Gemeindevertretern der Gemeinde Brunn gefasst.

 

Wenn geplante PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen bestimmte Kriterien erfüllen, können entsprechende Anträge in einem ZAV positiv beschieden werden. Das ist nötig, wenn geplante Projekte von den im Landesraumentwicklungsprogramm festgelegten Regelungen für raumbedeutsame Nutzungen (Ziele der Raumordnung) abweichen wollen. Ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung für die Baufelder C und D ist daher nur durch Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern möglich und wird im weiteren Verfahren angestrebt. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Anforderungen an das ZAV sind dabei zu berücksichtigen.

 

Weiteres Verfahren

Für den Teil-Bebauungsplan Nr. 5.2 (siehe ANLAGE 2) sowie die 2. FNP-Änderung (Teilfläche 2 zu diesem Bebauungsplan) (siehe ANLAGE 3) ist ein Antrag auf Zielabweichung beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Die beiden Bauleitplanverfahren können erst nach einem Positiv-Bescheid der Raumordnungsbehörde im Normalverfahren weitergeführt (siehe Antrag auf Zielabweichung, ANLAGE 4)

 

Abgrenzung des Geltungsbereichs:

 

Geltungsbereich Teil-Bebauungsplan Nr. 5.2 bzw.

Änderungsbereich 2. FNP-Änderung (Teilfläche 2 zu diesem Bebauungsplan)

Gemarkung Roggenhagen	Flur 8	2 tlw., 3 tlw., 24 tlw.
Gemarkung Roggenhagen	Flur 9	27 tlw., 39 tlw.

 

Die Grenze der nördlichen Teilfläche des Geltungsbereiches des Teil-Bebauungsplans Nr. 5.2 "Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" bzw. des Änderungsbereichs verläuft:

 

• im Süden: entlang der Bahnhofsstraße,
• im Westen: entlang der Geltungsbereichsgrenze des Teil-Bebauungsplans

Nr. 5.1 "Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" im Abstand von

110 m östlich der Bahntrasse Neubrandenburg-Friedland

• im Osten: im 30 m Abstand parallel zur angrenzenden

Waldfläche „Roggenhagener Wald“

 

Die Grenze der nördlichen Teilfläche des Geltungsbereiches des Teil-Bebauungsplans Nr. 5.2 "Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" bzw. des Änderungsbereichs verläuft:

 

• im Norden: entlang der Bahnhofsstraße,
• im Westen: entlang der Geltungsbereichsgrenze des

Teil-Bebauungsplans Nr. 5.1 "Photovoltaikanlage Roggenhagen an

der Bahn" im Abstand von 110 m östlich der Bahntrasse

Neubrandenburg-Friedland

• im Osten: im 30 m Abstand parallel zur angrenzenden Waldfläche

„Roggenhagener Wald“

• im Süden: entlang der nördlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks

 27 der Flur 9 der Gemarkung Roggenhagen

 

 

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

 

 

 

 

Mitwirkungsverbot

Aufgrund des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung sind die Eigentümer der betroffenen Flächen oder deren vertretungsberechtigte Personen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Dies betrifft Herrn Springorum. Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung (§ 24 Abs. 3 KV M-V).

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt:

 

Die Einleitung einer Antragstellung auf Zielabweichung für den Teil-Bebauungsplan Nr. 5.2 "Photovoltaikanlage Roggenhagen an der Bahn" sowie die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Brunn (Teilfläche 2 zu diesem Bebauungsplan) mit den Flurstücken 2 tlw., 3 tlw., 24 tlw. in der Flur 8 und den Flurstücken 27 tlw., 39 tlw. in der Flur 9 der Gemarkung Roggenhagen beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern  (siehe ANLAGE 4).

 

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
X	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam