10.02.2025 - 8 Gemeinde Wulkenzin 2. Ergänzungssatzung für die...

Herr Thiele erteilt Herrn Hagenow das Wort. Herr Hagenow erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich, umfassend das Flurstück 75, Flur 6 in der Gemarkung Neuendorf die Aufstellung der 2. Ergänzungssatzung für die Ortslage Neuendorf. Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ende der Dorfstraße und schließt eine insgesamt ca. 607 m² große Fläche ein.

 

2. Das Planungsziel ist die Einbeziehung des Flurstückes 75, Flur 6 in der Gemarkung Neuendorf in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil um somit das Flurstück 75, Flur 6 in der Gemarkung Neuendorf der Bebauungsmöglichkeit unter dem Leitbild des § 34 BauGB zuzuführen.

 

3. Die Aufstellung der Ergänzungssatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

5. Alle im Zusammenhang mit der Planung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Nutznießer zu tragen. Der entsprechende städtebauliche Vertrag in der Anlage 2 wird von der Gemeindevertretung gebilligt. Der Bürgermeister und sein erster Stellvertreter werden bevollmächtigt den Abschluss des Vertrages zu vollziehen.

 

6. Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung zur Vergabe der Planungsleistungen ohne die Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens im Wege des Direktauftrages. Die tatsächliche Beauftragung der Planungsleistung an ein geeignetes Planungsbüro ist dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen.

 

Der öffentliche Teil endet um 18:33 Uhr. Die Einwohner verlassen die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	9	0	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV