18.12.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Herr Schult berichtet über folgende Themen:

• Die Baumaßnahmen im Gemeindegebiet.
  Der Löschwasserbehälter im Industriegebiet Warlin wurde am 07.12.2023 übergeben.
  Die Arbeiten am Parkplatz am Neubau in Warlin sind fertiggestellt.
  Die Arbeiten bzgl. der Entwässerung an der Dorfstraße in Sponholz sind fertiggestellt.
  Die erfolgte Umsetzung des Glascontainers hinter den Wall inklusive der Befestigung der Fläche.
• die Rentnerweihnachtsfeier. Diese fand in diesem Jahr in Warlin statt. Anfangs hatten die Gäste jedoch keinerlei Strom. Nur durch eine Änderung im Stromkasten konnte die Feier doch noch stattfinden.
  Das Amt wird gebeten sich zur Problembehebung mit der Firma Elektro-Schönfisch in Verbindung setzen.
  Herr Schult spricht in diesem Zusammenhang seinen Dank gegenüber der Feuerwehr wegen des Fahrdienstes aus.
• die erfolgte Submission bzgl. der Straßenbeleuchtung in Warlin.
• einen Wassereinbruch in einem Keller am Neubau in Warlin. Hier wird geplant, entlang der Zuwegung einen neuen höheren Bord zusetzt, um das Wasser abzuleiten. Dies soll im Jahre 2024 realisiert werden.
• die Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Gemeinde Sponholz. Ein Bereich liegt an der Autobahn, ein Bereich liegt in der Gemarkung Warlin an der Grenze zur Nachbargemeinde Pragsdorf (hinter der Crossbahn).
  Die E-Mail des Herrn Siegler, Fachbereichsleiter Bau und Ordnung wird verlesen. In dieser bittet er um Mitteilung der Zustimmung zum Entwurf oder der Ablehnung seitens der Gemeinde bis zum 05.01.2024.
  Nach kurzer Diskussion und Besprechung einiger Vor- und Nachteile (hier wird auf die Entfernung zu Wohngebieten, den „Schlagschatten“, die entstehenden Geräusche etc. eingegangen) wird folgendes Meinungsbild festgehalten:
  - 4 Stimmen sprechen sich gegen beide Gebiete aus
  - 1 Stimme enthält sich gänzlich
  - 3 Stimmen äußern, nicht grundsätzlich dagegen zu sein.
  Da dem Plan keine Anzahl an Windrädern entnommen werden kann, ebenso nicht die Flurstücke und entsprechende Eigentümer erkenntlich sind und in der Gemeindevertretung keine einheitliche Meinung gebildet werden kann, soll die Prüfung an einen Fachanwalt übertragen werden.
  Dieser soll prüfen, ob das vorliegende Verfahren gestoppt werden kann, welche Möglichkeiten existieren. Oder ob die Gemeinde eigentlich keine Chance hat sich zu wehren.
  Die Beauftragung eines Anwaltes wurde einstimmig beschlossen.
• die Kündigung der Verträge mit der Norddeutschen Naturstein GmbH bzgl. der Flächen am Gleis im Industriegebiet Warlin. Das Amt ist bereits mit einigen Firmen in Kontakt, um einen Nachfolger für die Flächen zu gewinnen, bat jedoch darum, bereits zu überdenken was mit dem Gleis etc. geschehen soll, wenn kein Nachfolger gewonnen werden kann. Um hier etwas entscheiden zu können bittet die Gemeinde um Mitteilung der laufenden Kosten (für den Gleisbetrieb, Wartung etc.). Außerdem soll durch das Amt geklärt werden, ob das Gleis zunächst stillgelegt und bei einer erneuten Gewerbeansiedlung wieder aktiviert werden kann.