05.12.2023 - 7 Schriftlicher Verwaltungsbericht (öffentlich)

Herr Beckmann stellt in Bezug auf den Verwaltungsbericht die nachfolgenden Fragen:

1. Warum wird erst jetzt die Notwendigkeit für einen Fluchtweg aus dem Obergeschoss des Amtsgebäudes erkannt?
   Antwort, Herr Diekow: Der Arbeitsschutzausschuss (Frau Otte als Beauftragte für Arbeitsschutz, Herr Hamann als Personalratsvorsitzender, Herr Mertin als Sicherheitsbeauftragter sowie Herr Parl als Fachkraft für Arbeitssicherheit) hat am 22.05.2023 eine Arbeitsstättenbegehung durchgeführt. Es folgte daraus eine ergänzende Gefährdungsbeurteilung gem. §§ 3 ArbStättV uns ASR V3. Hier wurde der Hinweis bei der regulären Begehung erstmals mit aufgenommen, dass die derzeit bestehende Rettungsmöglichkeit (Giebelfenster über Rettungsgerät der Feuerwehr) mit der Brandschutzbehörde abzuklären ist. Evtl. ist hier weiterer Handlungsbedarf erforderlich.
2. Warum stellen die Kommunalwahlen die Verwaltung im nächsten Jahr vor besondere Herausforderungen? Gehört das nicht zum normalen Verwaltungsablauf in einem Wahljahr?
   Antwort, Herr Diekow: Die Verwaltungen werden nicht in jedem Jahr mit Wahlen konfrontiert, so dass Wahlen immer eine besondere Herausforderung für alle Mitarbeitenden sind. Hinzukommt bei Kommunalwahlen ein erhöhtes Arbeitsaufkommen, weil viele vorbereitende Tätigkeiten in Eigenverantwortung erfolgen, die bei sonstigen Wahlen nicht Aufgabe unserer Verwaltung sind. Es wird daher um Verständnis gebeten, wenn einzelne Sachverhalte im Jahr 2024 etwas länger dauern als sonst, da die Wahlen Priorität im Geschäftsablauf haben.
3. Warum wurden bis zum heutigen Tag keine weiteren Jahresabschlüsse mehr bearbeitet?
   Antwort, Herr Müller: Die Jahresabschlussarbeiten sind kontinuierlich weiter erfolgt. Teilweise hat auch das RPA Neubrandenburg mit Personalengpässen zu kämpfen. Die Stelle der Leiterin wurde bisher noch immer nicht besetzt und auch eine öffentlich ausgeschriebene Sachbearbeiter-Stelle konnte noch nicht besetzt werden. Trotzdem werden die einzelnen Arbeitsergebnisse immer wieder zwischengeprüft (sog. aufstellungsbegleitende Prüfung). Zum jetzigen Zeitpunkt liegt jedoch noch kein Jahresabschluss final zur Beschlussfassung für den Rechnungsprüfungsausschuss vor.