Vorlage - VO-42-Fi-26-786

Die Gemeinde Wulkenzin ist gemäß § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) gesetzliches Mitglied des Verbandes "Obere Havel / Obere Tollense" und hat an den Verband Verbandsbeiträge zu zahlen.

 

Die Verbandsbeiträge wiederum hat die Gemeinde gem. § 6 Abs.1-4 Kommunalabgabengesetz (KAG MV) auf die Eigentümer der jeweiligen Flurstücke umzulegen mittels einer entsprechenden Gebührensatzung, die es hier zu beschließen gilt. Grundlage für die Gebührensatzung ist eine Gebührenkalkulation, die regelmäßig anzupassen und gem.§ 6 Abs. 2 d KAG MV zum Ausgleich zu bringen ist durch Umlage auf die Eigentümer.

 

Der letzte Kostenüber- und Kostenunterdeckungsausgleich erfolgte im Veranlagungsjahr 2024.

Somit wurde für die Ermittlung des Gebührensatzes für das Veranlagungsjahr 2025 ausschließlich der Jahresbeitrag 2025 des Wasser- und Bodenverbandes herangezogen.

Damit der neue Gebührensatz zur Anwendung kommen kann, um die Ausgaben des Beitrages decken zu können, ist eine Neufassung und Beschlussfassung der o. g. Satzung erforderlich.

 

 

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt die beigefügte Satzung der Gemeinde Wulkenzin über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Obere Havel / Obere Tollense" für das Veranlagungsjahr 2025.

Die Gebührenkalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirsam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	12.000,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	55203.5254400
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkung:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.