Vorlage - VO-32-Fi-25-618

Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Gemeinde Brunn wurde u.a. für die Investitionen Sanierung Gutshaus Brunn und Sanierung Schloßstraße ein Investitionskredit in Höhe von 667.947 € durch die untere Rechtsaufsicht genehmigt. Der Investitionskredit soll aufgenommen werden und eine jährliche Zins- und Tilgungsleistung von 30.000 € haben, so dass der Gemeindehaushalt nicht übermäßig finanziell beansprucht wird. Der Kredit hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

Durch den Fachbereichsleiter Finanzen werden dann vergleichbare Angebote eingeholt und der Bürgermeister und einer seiner Stellvertreter erhalten die Ermächtigung, den Kreditvertrag bei dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 667.947 € und erteilt dem Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter die Genehmigung, dieses Kreditvertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.

Die Aufnahme des Investitionskredits ist Bestandteil der 1. Nachtragshaushaltsplanung 2025 und wird nun umgesetzt. Zins- und Tilgungsleistungen betragen jährlich 30.000 €.

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	30.000,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	61200.7925300
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.