Vorlage - VO-50-Fi-25-538
Grunddaten
- Betreff:
-
Annahme einer Geldspende
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Anke Beier
- Verfasser:
- Beier, Anke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Amtsausschuss des Amtes Neverin
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Entscheidung
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04.12.2025
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Sachverhalt
Die Firma Nehlsen MV GmbH & Co. KG hat am 14.08.2025 einen Betrag in Höhe von 650,00 € als Spende für den Herbstlauf der Jugendfeuerwehren des Amtes Neverin überwiesen. Gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Hauptsatzung des Amtes Neverin entscheidet der Amtsausschuss über die Annahme oder Vermittlungen von Schenkungen Spenden und ähnlichen Zuwendungen über 100,00 €.
Gemäß § 52 Absatz 2 Nr. 12 Abgabenordnung (Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung) stellt die Spende einen gemeinnützigen Zweck dar.
Mitwirkungsverbot
Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.
Beschlussvorschlag
Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt auf seiner heutigen Sitzung die Annahme der Geldspende der
Firma
Nehlsen MV GmbH & Co. KG
Voigdehäger Weg 60
18439 Stralsund
in Höhe von 650,00 € für den Herbstlauf der Jugendfeuerwehren des Amtes Neverin.
Finanz. Auswirkung
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Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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Ja |
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ergebniswirksam |
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finanzwirksam |
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Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
0,00 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
00000.00000000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Bemerkungen: TEST
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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