Vorlage - VO-36-Fi-25-580

Die Firma RGM Reichelt Gerüst-Montage GmbH hat einen Betrag in Höhe von 100,00 € als Spende für die Freiwillige Feuerwehr Spohnholz überwiesen. Gemäß § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Sponholz entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme einer Spende ab 100,00 €. Gemäß § 52 Absatz 2 Nr. 12 Abgabenordnung stellt die Spende einen gemeinnützigen Zweck dar.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung gemäß § 44 Absatz 4 KV M-V die Annahme der Geldspende von der

  Firma
  RGM Reichelt Gerüst-Montage GmbH
  Mühlenweg 1
  17039 Sponholz
in Höhe von 100,00 € für Förderung der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sponholz. 

Genauere Verwendung der Spende: Dienst- und Schutzausrüstung für die Feuerwehr Sponholz