Vorlage - VO-42-ZD-25-769

Die Übungsleiterin und Vertreterin der Linedance Gruppe Neuendorf Frau Silvia Hartung beantragt die kostenlose Nutzung des Veranstaltungsraumes im Gemeindezentrum Wulkenzin für montags von 17 bis 19 Uhr. Nach § 1 Absatz 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung ist diese nicht bei Mitgliedern der Gemeindevertretung, ihren Fraktionen und Ausschüssen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sowie bei in der Gemeinde ansässigen Vereinen anwendbar. Die Linedance Gruppe Neuendorf ist kein Verein. Aus diesem Grund ist keine kostenlose Nutzung möglich.

Das Nutzungsentgelt für 2 Stunden beträgt 40 €. Auf ein ganzes Jahr gerechnet würde die Nutzung ca. 2 T€ kosten. Als Gegenwert würde die Gruppe bei Veranstaltungen kostenlos auftreten.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt die Verrechnung der Nutzungsentgelte für das Gemeindezentrum mit dem Wert der Auftritte. Hierfür ist ein Vertrag zu schließen.