Vorlage - VO-32-BO-25-615

Über die Wehrführung wurde an den Bürgermeister und an die Verwaltung herangetragen, dass für TSF der Feuerwehr Brunn, Baujahr am 2003, Reparaturkosten in Höhe von ca. 9.000 € zu erwarten sind. (Getriebe, Kupplung, Durchrostung etc.). Damit das Fahrzeug nochmals TÜV erhalten kann, würde vorerst eine Notreparatur ausreichen. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 2.000 €.

Im Ergebnis der Brandschutzbedarfsplanung (Stand 2020, beschlossen 2023) wurde entsprechend der Gefahreneinstufung ermittelt, dass für die Freiwillige Feuerwehr Brunn neben dem HLF 20 ein weiteres Einsatzfahrzeug zu beschaffen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Mannschaftstransportwagen (MTW) bzw. Mehrzweckfahrzeug (MZF) in Betracht zu ziehen. MZF daher, da auf dem jetzigen TSF eine Tragkraftspritze (TS) und diverse andere Gerätschaften verlastet sind und benötigt werden. Ein reiner Mannschaftstransportwagen (MTW) reicht dafür nicht aus. Die Gesamtkosten für ein MZF belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt auf ca. 92.000 € brutto. Eine Preissteigerung kann nicht ausgeschlossen werden.

Für die Beschaffung besteht die Möglichkeit der Beantragung von Fördermittel beim Landkreis MSE, Brandschutzdienststelle, in Höhe von bis zu 50 % der Gesamtkosten. Die Eigenmittel belaufen sich hier auf ca. 46.000 €. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

In 2027 ist die Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Brunn fortzuschreiben. (alle 5 Jahre) Angesichts der einsatztaktischen Entwicklung in der Gemeinde sollte darüber nachgedacht werden, in wie weit ein weiteres Löschfahrzeug in Erwägung zu ziehen ist. Bsp. TSF-W. Ein TSF-W kann noch über die Landesbeschaffung bezogen werden, jedoch in eigenständiger Fördermittelbeschaffung. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf ca. 250.000 €. Hier besteht die Möglichkeit Fördermittel seitens des Landes (Sonderbedarfszuweisung) und des Landkreises MSE (Brandschutz) zu je einem Drittel zu beantragen. Die Eigenmittel belaufen sich hier auf ca. 84.000 €. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Erfahrungsgemäß bedarf es einer Vorlaufzeit von ca. 1-2 Jahren, daher sollten Förderanträge zeitnah gestellt werden.

In Abstimmung mit dem Bürgermeister wurde die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Beschlussvorlage anzufertigen und zur Wahrung der Antragsfrist Förderanträge zu stellen.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn fasst in ihrer heutigen Sitzung den Beschluss zur Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Brunn. Die Beschaffung steht in Abhängigkeit des Ergebnisses der Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung. (MZF oder TSF-W) Die Verwaltung wird beauftragt für beide Fahrzeugtypen zeitnah Förderanträge zur stellen. Die Anschaffungskosten je nach Art des zu beschaffenden Einsatzfahrzeuges (MZF oder TSF-W) sind entsprechend im Haushalt einzustellen.

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen: TEST					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.