Information - I-32-Fi-25-610

 

Gemäß § 24 des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG MV) schließt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Gemeinde, in der die Kindertagesförderung angeboten wird, eine Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen (Leistungsvereinbarung) ab.

Mit dieser Vereinbarung werden Inhalt, Umfang, Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen festgelegt.

 

Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Entdeckerräume e. V. als Träger der Kindertageseinrichtung „Storchennest“ in Brunn Entgeltverhandlungen durchgeführt.

Die Entgeltverhandlungen wurden auf Antrag der Entdeckerräume e. V. vom 15.01.2025 aufgerufen, um neue Entgelte zu beantragen, welche hauptsächlich in der Erhöhung von Personalkosten und Reinigungsleistungen zu Grunde liegen.

 

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 27 Abs. 2 KiföG MV sind die Vereinbarungen im Einvernehmen mit der Gemeinde abzuschließen. Das gemeindliche Einvernehmen wird jedoch außer Kraft gesetzt, sobald der Landkreis im Vorfeld einschätzt, dass er die für den Entgeltantrag vorgeschriebene Bearbeitungszeit von 6 Wochen nicht einhalten kann (§ 78 g Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)).

In solchen Fällen kann der Träger der Einrichtung gem. § 78g Abs. 2 SGB VIII eine Schiedsstelle zum Zwecke der Einhaltung der rückwirkenden Wirksamkeit des Leistungszeitraumes beauftragen.

Durch die Hinzuziehung der Schiedsstelle wird das Erfordernis der Einholung des gemeindlichen Einvernehmens außer Kraft gesetzt, da in diesen Fällen ausschließlich die Schiedsstelle über die Entgeltverhandlung entscheidet. Der Gemeinde obliegt dann nur, Fragen zu stellen bzw. Unklarheiten zu äußern, eine Einflussnahme auf die Entgelte bzw. Beteiligung an der Verhandlung ist somit jedoch ausgeschlossen. Lediglich über das Ergebnis der Verhandlung wird die Gemeinde informiert.

 

Im vorliegenden Fall wurde keine Schiedsstelle seitens des Trägers eingeschaltet und somit auch keine rückwirkende Wirksamkeit des Leistungszeitraumes beantragt.

Die neuen Entgelte einschließlich der Leistungs- und Qualitätsentwicklung wurden mit Datum vom 31.07.2025 abschließend vereinbart.

Das gemeindliche Einvernehmen dazu wurde hergestellt.

Die vorherige Prüfung der von dem Entdeckerräume e. V. vorgelegten und für die Entgeltkalkulation relevanten Unterlagen wurde seitens des Jugendamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vorgenommen.

 

Für die Entgeltvereinbarung wurde eine Laufzeit von zwölf Monaten mit Beginn ab 01.08.2025 verhandelt. Die letzte Entgeltverhandlung fand am 01.02.2019 statt.

 

Die monatlichen Gesamtkosten für einen Platz in der Kindertageseinrichtung „Storchennest“ in Brunn stellen sich wie folgt dar:

	ganztags	teilzeit	halbtags
Krippe	1.144,44 €	767,76 €	579,42 €
Kindergarten	682,53 €	490,62 €	394,66 €
Hort	360,79 €	297,57 €	-

 

 

Der ab 2025 gem. § 27 KiföG MV festgelegte monatliche prozentuale Anteil der Wohnsitzgemeinde an den Gesamtkosten der Platzkosten in Höhe von 31,49 % stellt sich wie folgt dar:

	ganztags	teilzeit	halbtags
Krippe	360,38 €	241,77 €	182,46 €
Kindergarten	214,93 €	154,50 €	124,28 €
Hort	113,61 €	93,70 €	-

 

 

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.