Vorlage - VO-38-Fi-25-726

Die Firma SPIE Versorgungstechnik GmbH, Herr Frank Rittmann hat einen Betrag in Höhe von 200,00 € als Spende für den Spielplatz Trollenhagen überwiesen. Gemäß § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Trollenhagen entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme von Spenden ab 100,00 EUR. Gemäß § 52 Absatz 2 Nr. 21 Abgabenordnung (Förderung des Sports) stellt die Spende einen gemeinnützigen Zweck dar.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt auf ihrer heutigen Sitzung gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V die Annahme der zweckgebundenen Geldspende von der

Firma
SPIE Versorgungstechnik GmbH

Frank Rittmann

EUREF-Campus 1

40472 Düsseldorf

in Höhe von 200,00 € für den Spielplatz Trollenhagen..