Vorlage - VO-38-BO-25-716

Die Gemeinde Trollenhagen beabsichtigt die Anschaffung einer Tischtennisplatte für das Hobbyland in Trollenhagen.

Im Haushalt für das Jahr 2025 sind im Produkt 42401 für die Anschaffung und Unterhaltung von Spielgeräten 5.000,00 € eingeplant, welche auch für die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten benötigt werden. Die Beschaffung der Tischtennisplatte stellt somit eine überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Ausgabe dar, welche durch die Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Die Mehrausgaben im Produkt 42401 können durch geringere Ausgaben im Produkt 36502 ausgeglichen werden.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Anschaffung einer Tischtennisplatte für das Hobbyland Trollenhagen und die damit verbundene überplanmäßige/ außerplanmäßige Ausgabe im Produkt 42401 in Höhe von 5.000,00€.

Die Gemeinde Trollenhagen kann aus den ursprünglich geplanten 550.000 € für die Außengestaltung der Kindertagesstätte 5.000 € zur Verfügung stellen, um die Tischtennisplatte für den Standort am Hobbyland anzuschaffen.