Antrag öffentlich - AN-38-ZD-25-715

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen hat sich auf der letzten Sitzung am 30.04.2025 zu der Eröffnung eines offenen Containers als „Jugendtreff“ beraten. Herr Zampich stellt dazu ein Konzept mit folgenden Eckpunkten vor:

• Container wird komplett geöffnet, da dieser abgeschrieben ist.

• vor der Freigabe wird durch den Bürgermeister und Herr Zampich eine Begehung zur Verkehrssicherung stattfinden.

• In den Räumlichen wird ein Schild mit dem Haftungsausschlusshinweis und einer kleinen Hausordnung angebracht

• Je nach Benutzungserfolg werden die Erfordernisse angepasst und nachreguliert

• Für die Möblierung der Räume ist die Gemeinde nicht verantwortlich

• Ansprechpartner für den Jugendcontainer wird David Zampich sein, um auch die Einhaltung der Hausordnung zu kontrollieren

• Über die Gemeindearbeiter soll eine Grundsauberkeit, Besenrein sichergestellt werden (Zeitaufwand ca. 20 min/ Woche)

 

Herr Koopmann (sachkundiger Einwohner) hat die rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen geprüft und weist darauf hin, dass die Gemeinde ausschließlich für die allgemeinen verkehrssicherungspflichten zuständig ist.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

Die Gemeindevertretung Trollenhagen beschließt unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten die Eröffnung eines offenen Containers als „Jugendtreff“ wie folgt:

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen: TEST					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.