Vorlage - VO-50-ZD-24-494

Ehrenamtlich Tätige des Amtes erhalten auf der Grundlage von § 16 Absatz 2 der Entschädigungsverordnung M-V eine Reisekostenvergütung nach dem LRKG M-V. 

Diese Fahrten zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte an einen auswärtigen Geschäftsort, sind von der zuständigen Behörde (hier Amtsausschuss) schriftlich anzuordnen oder zu genehmigen (§ 2 Absatz 1 des Landesreisekostengesetzes MV). Auch die Fahrten der Azubis zur Berufsschule und zum Dienstbegleitenden Unterricht sowie zu den Prüfungsorten gelten als Dienstreisen.

Mit dieser Genehmigung hat der Amtsvorsteher, vertretungsweise auch die Stellvertreter, sowie die Auszubildenden einen versicherungsrechtlichen Schutz bei Dienstfahrten.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Der Amtsausschuss genehmigt in seiner Zuständigkeit gemäß § 134 Absatz 3 der Kommunalverfassung M-V die Dienstfahrten des Amtsvorstehers, vertretungsweise auch der beiden Stellvertreter, sowie der Auszubildenden für die Legislaturperiode 2024-2029.