Vorlage - VO-50-Fi-25-499

Mit der 1. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Verwaltung von Vermögensgegenständen zur Errichtung von Wärmeinseln und /oder Leuchttürmen vom 18.04.2023 wurde dem Amt Neverin folgende Vermögensgegenstände übergeben:

 

- Stormerzeuger Pezal-Diesel-Generator mit einen Wert in Höhe von 6.491,45 EUR

- Dieselheizgerät mit einem Wert in Hlhe von 1.629,11 EUR

- Mobile Tankstelle 440 l (Diesel) mit Netzteil mit einem Wert in Höhe von 2.223,42 EUR

 

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5. der Hauptsatzung des Amtes Neverin trifft der Amtsausschuss Entscheidungen über die Annahme oder Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen über 100,00 €.

   

 

 

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt auf seiner heutigen Sitzung die Annahme der Zuwendung vom

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
vertreten durch den Landrat
Platanenstraße 43
17033 Neubrandenburg

mit einem Gesamtwert in Höhe von 10.343,98 EUR.

 

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen: TEST					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.