Vorlage - VO-35-Fi-25-663

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin liegt ein Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 der Vattenfall Solar Neubrandenburg GmbH & Co. KG, Überseering 12, 22297 Hamburg vor.

Gemäß § 22 Absatz 2 KV M-V ist für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde die Gemeindevertretung zuständig. Entsprechend § 22 Absatz 4 kann jedoch die Hauptsatzung bestimmen, dass der Hauptausschuss oder der Bürgermeister Entscheidungen bis zu bestimmten Wertgrenzen trifft. Dies trifft gemäß Ziffer 3 zu Absatz 4 auf Verfügungen über Gemeindevermögen, insbesondere Veräußerung oder Belastung von Grundstücken zu.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin stimmt dem Abschluss des o.g. Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommune an Freiflächen gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 EEG 2023 zu. 

Die Gemeinde kann zusätzliche Einzahlungen in Höhe von 0,2 ct pro eingespeister Strommenge erzielen. Dabei können bis zu 120.000 € pro Jahr an Einspeisevergütungen entstehen.