Eilantrag - VO-35-BO-25-662

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Begründung der Dringlichkeit

Die besondere Dringlichkeit ist gegeben, da Gefahr in Verzug besteht. Der Rasentraktor wird zur Absicherung des Winterdienstes im Gemeindegebiet benötigt. Die Lieferzeit beträgt 4 bis 6 Wochen.

 

Bezeichnung der Baumaßnahme:

-

Auszuschreibende Leistung:

Beschaffung eines KUBOTA Rasentraktors

Vergabeart:

Verhandlungsvergabe

Kostenrahmen: 

30.000,00 €

Besonderheiten:

-

Zuschlagskriterien /Gewichtung:

siehe Anlage

Einleitung:
Handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V?      

ja

Zuschlag:
Handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V?      

Nein, solange der Planansatz im Haushalt nicht überschritten wird handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die Einleitung des förmlichen Vergabeverfahrens für die o. g. Maßnahme.

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Finanz. Auswirkung

Die notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung gestellt. Weiterhin kann ein Teil der Investitionskosten über Versicherungserstattungen refinanziert werden.

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?

 

Nein

   X  

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirksam

 

  1. bei planmäßigen Ausgaben:

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

30.000,00 €

Gesamtkosten:

00,00 €

im Produktsachkonto ( PSK ):

11403.0829000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00 €

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Bemerkungen:

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Folgekosten (zu a.) und b.))

 

Nein

 

Ja

für Jahr

i.H.v.

 

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Anlagen

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