Vorlage - VO-50-Fi-24-493

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

 

Die Polizeistation Neverin hat die Räumlichkeiten innerhalb des Amtsgebäudes, Dorfstraße 36, 17039 Neverin, gewechselt.

Um einen neuen Mietvertrag zu erstellen, muss der Amtsausschuss des Amtes Neverin einen Mietzins für Gewerbeflächen beschließen.

 

Als ortsübliche Gewerbemiete gilt aktuell ein Satz von 5,00 € / m².

 

 

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

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Beschlussvorschlag

 

Der Amtsauschuss des Amtes Neverin beschließt in der heutigen Sitzung einen Mietzins für Gewerbemieten in Höhe von 5,00 € / m²

 

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Finanz. Auswirkung

Die Mieteinnahmen sind Bestandteil der Haushaltsplanung 2025.

 

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?

 

Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)

     

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirksam

 

  1. bei planmäßigen Ausgaben:

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

1.000,00 €

Gesamtkosten:

00,00 €

im Produktsachkonto ( PSK ):

11401.4411000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00 €

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Bemerkungen: TEST

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Folgekosten (zu a.) und b.))

 

Nein

 

Ja

für Jahr

i.H.v.

 

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