Vorlage - VO-35-Fi-24-649

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin hat auf Ihrer Sitzung vom 11.09.2024 den zukünftigen Umgang mit Garagenverträgen ab dem 01.01.2025 beschlossen. Es wurde eine Monatsnettomiete von 20,00 € festgelegt. Aufgrund einer Bürgeranfrage nebst Unterschriftenliste, die um erneute Beratung dieses Themas bat, fand am 14.10.2024 eine Versammlung mit Pächterinnen und Pächtern statt, an der auch 5 Mitglieder der Gemeindevertretung und der Fachbereichsleiter Finanzen des Amtes Neverin, Herr Matthias Müller, teilnahmen. Es wurde vereinbart, dass zunächst die Frist zur Rücksendung der Mietverträge auf den 30.11.2024 verlängert wird, sodass die Gemeindevertretung das Thema auf Ihrer heutigen Sitzung erneut beraten kann.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in Ihrer heutigen Sitzung wie folgt: