Vorlage - VO-42-ZD-24-708
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Nils Alexander
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin
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Entscheidung
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05.11.2024
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Sachverhalt
Durch den Bürgermeister Herr Thiele wurde angeregt, die Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin dahingehend zu ändern, dass sich der Finanz- und Bauausschuss der Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin aus sechs Mitgliedern der Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin zusammensetzt.
Die am 23.07.2024 durch die Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung bestimmt aktuell, dass sich der Finanz- und Bauausschuss aus fünf Gemeindevertretern zusammensetzt.
Mitwirkungsverbot
Aufgrund des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin.
Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung
- § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Finanz- und Bauausschuss setzt sich aus sechs Gemeindevertretern zusammen.
Artikel 2 – Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Finanz. Auswirkung
Die notwendigen finanziellen Mittel sind Bestandteil der Haushaltsplanung.
D
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Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
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Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
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X |
Ja |
X |
ergebniswirksam |
X |
finanzwirksam |
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Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
8.000 € |
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Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
11104-5013000 |
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b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
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Gesamtkosten: |
800,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
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zusätzliche Kosten: (Lohnnebenkosten) |
200,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Bemerkungen:
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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2. folgende Mehreinnahmen: |
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im PSK 61100.4021000, 4022000 in Höhe von: |
1.000,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
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Folgekosten (zu a.) und b.)) |
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Nein |
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Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
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