Vorlage - VO-34-BO-24-690

Gemäß § 3 Nr. 5 des Abwasserbeseitigungsvertrags hat die TAB jährlich bis zum 30.08. eine Gebührenkalkulation vorzulegen und über notwendige Satzungsänderungen zu informieren. Entsprechend Mitteilung der TAB GmbH vom 27.08.2024, erhalten per E-Mail am 06.09.2024, ergibt sich ab 01.01.2025 die Notwendigkeit, die Entsorgungsgebühr für die Entsorgung der abflusslosen Gruben/Kleinkläranlagen anzupassen.

 

Die Zulagen für die dezentrale Entsorgung werden nicht angepasst.

 

Entgeltart	Bisheriger Preis	Preis ab 01.01.2025
Abflusslose Gruben	17,36 €/m³	17,98 €/m³
Kleinkläranlagen	28,94 €/m³	24,37 €/m³

 

Sofern die Gemeindevertretung der Anpassung zustimmt, ist zeitgleich die Satzung der Gemeinde Neuenkirchen entsprechend zu ändern.

 

Mitwirkungsverbot:

 Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt,

 

die Anpassung der Entsorgungsgebühr der abflusslosen Gruben von 17,36 €/m³ auf 17,98 €/m³ ab dem 01.01.2025

 

die Anpassung der Entsorgungsgebühr der Kleinkläranlagen von 28,94 €m³ auf 24,37 € /m³ ab dem 01.01.2025

 

und die damit verbundene 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Entsorgung von dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen 

in der Gemeinde Neuenkirchen.

 

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

 

Die Regelung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

 

 

	Ja
x	Nein