Vorlage - VO-34-BO-24-684

Im Rahmen der Projekte „Neubau Radweg Neuenkirchen -Ihlenfeld“ und „grundhafter Ausbau OD Ihlenfeld“ wurden die Bushaltestellen in Ihlenfeld neu geplant.

Im Rahmen der der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange (TöB)“ wurde von der tab die Forderung aufgestellt, die Leitungen der tab nicht zu überbauen und somit das Buswartehaus hinter dem Radweg zu positionieren.

Diese Forderung wurde mit statischen bedenken und einem möglichen Mehraufwand bei einem ggf. erforderlichen Rückbau im Falle eines Leitungsschadens begründet.

Nun wurde im Rahmen der § 10 Genehmigung zur OD Ihlenfeld durch den Landkreis MSE als Genehmigungsbehörde die Forderung aufgestellt, im sinne des Schutzes der wartenden Personen, das Buswartehaus auf dem Wartebereich zu platzieren.  (siehe Anlage 1)

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt im Rahmen eines Abwägungsbeschlusses die Positionierung des Buswartehauses auf der Wartefläche gemäß der Vorgaben der Genehmigungsbehörde.