ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Widmung der Straße "Am Storchennest"

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Vorlage

Federführend:: Fachbereich Bau und Ordnung

Bearbeiter:: Jan Jungmann

Verfasser:: Jungmann, Jan

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen	Entscheidung
	16.09.2024	ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Straßen sind gemäß Straßen und Wegegesetz M-V gemäß § 3 und ihrer Verkehrsbedeutung nach Straßengruppen einzuteilen sowie nach § 7 zu Widmen.

Für die Straße – Am Storchennest- ist dies bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Beschlussvorschlag

Gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 05 Juli 2018 (GVOBI. M-V S. 221, 229), wird durch Beschluss der Gemeindevertretung der amtsangehörigen Gemeinde Neuenkirchen vom 16.09.2024 nachstehende Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Gegenstand der Widmung

1.	Die Widmung erstreckt sich auf die öffentliche Verkehrsfläche: Ortsstraße gemäß Lageplan , nachfolgend bezeichnet als:
„Am Storchennest“
2.	Lage
	Gemeinde Neuenkirchen, Gemarkung Ihlenfeld, Flur 3 und 8 mit folgenden Flurstücken.
	Flurstück Nr: Teilfläche aus dem Flurstück Nr: 98/18, 98/20, 98/22, 98/27, 98/28, 98/39 in Flur 8 und 48/2 in Flur 3
	Beginnend an der MSE 73, gemäß Lageplan.

3.	Einstufung
	Die Einstufung der o. g. Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Nr. 4. StrWG M-V als Gemeindestraße - Ortsstraße „-“

4.	Zweckbestimmung
	Der Weg dient dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage.

5.	Nutzungseinschränkungen
	Nutzungsart: Fahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr, Radverkehr
	Nutzerkreis: Fahrzeugverkehr: keine Einschränkung Fußgänger- und Radverkehr: keine Einschränkung
	Nutzungszweck: keine Einschränkung
	in sonstiger Weise: keine Einschränkung

6.	Träger der Straßenbaulast/ Unterhaltungspflicht
	Träger der Straßenbaulast für die Ortsstraße ist gemäß § 14 StrWG M-V die Gemeinde Neuenkirchen.
	Unterhaltungspflichtig ist die Gemeinde Neuenkirchen

Finanz. Auswirkung

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja	ergebniswirksam	finanzwirksam

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen: TEST					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Widmung Am Storchennest Ihlenfeld			(wie Dokument)	140,2 kB
2	Lageplan Am Storchennest			(wie Dokument)	898,9 kB