Vorlage - VO-34-BO-24-638

Die Gemeinde Neuenkirchen beabsichtigt schon seit längerer Zeit einen Löschwasserbehälter gemäß DIN 14230 in der Ortslage Ihlenfeld am Siedlerweg zu errichten.

Die nötigen Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,00€ wurden für das Haushaltsjahr 2024 eingestellt.

Durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde eine Förderung des Projektes in Höhe von max. 30.000,00€ in Aussicht gestellt.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt, die Ausschreibung zur Lieferung und Montage eines Löschwasserbehälters in der Ortslage Ihlenfeld über das Amt Neverin durchzuführen.

Sofern die eingegangenen Angebote den Haushaltsansatz nicht überschreiten soll der wirtschaftlichste Bieter beauftragt werden.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der Haushaltsplanung 2024.