Vorlage - VO-36-Fi-23-494

Die Firma Niemann Garten- und Forsttechnik GmbH & Co. KG hat am 16.11.2023 einen Betrag i.H.v. 500,00 € als Spende zur Förderung kultureller Veranstalltungen der Gemeinde Sponholz überwiesen. Gemaß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Sponholz entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme einer Spende ab 100,00 €.

Gem. § 52 Abgabenordnung Abs. 2 Nr. stellt die Spende einen gemeinnützien Zweck dar.

Mitwirkungsverbot

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung gem. § 44 Abs. 4 KV M-V die Annahme einer Geldspende von

Firma

Niemann Garten- & Forsttechnik GmbH & Co.KG
Grüner Gang 12
17087 Altentreptow

in Höhe von 500,00 € zur Forderung kultureller Veranstaltungen der Gemeinde Sponholz.

Genauere Verwendung der Spende: ___________________________________________