Vorlage - VO-32-ZD-23-518
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Erstattung verauslagter Kosten, welche nicht durch die Verordnung über Ehrungen, Jubilare und Repräsentationsaufgaben der Gemeinde Brunn geregelt sind
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Isabel Kosin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.09.2023
|
Sachverhalt
Herr Schenk hat einen Geschenkgutschein in Höhe von 100,00 € für die Hochzeit des Gemeindewehrführers Herrn Rautenberg verauslagt.
Die, durch die Gemeindevertretung beschlossene Verordnung über Ehrungen, Jubilare und Repräsentationsaufgaben (Ehrenordnung) sieht eine Gratulation bzw. Überbringung von Glückwünschen und Präsenten für eine Hochzeit nicht vor.
Demnach ist für die verauslagten Kosten eine Einzelfallentscheidung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn zu treffen.
Mitwirkungsverbot
Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt auf Ihrer heutigen Sitzung, dass Herrn Schenk die verauslagten Kosten in Höhe von 100,00 €, für einen Gutschein zur Hochzeit des Gemeindewehrführers Herrn Rautenberg, erstattet werden. Die Kosten werden jeweils hälftig auf die Produkte 12600 Feuerwehr und 11104 Gremien aufgeteilt.
Finanz. Auswirkung
Die Aufwendungen für diese Repräsentation kann aus dem geplanten Haushaltsansatz finanziert werden.
|
Haushaltsrechtliche Auswirkungen? |
|||||
|
|
Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden) |
||||
|
X |
Ja |
|
ergebniswirksam |
|
finanzwirksam |
|
Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
500,00 € |
||||
|
Gesamtkosten: |
00,00 € |
im Produktsachkonto ( PSK ): |
11104.5693000, 12600.5693000 |
|||
|
|
||||||
|
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
Deckung erfolgt über: |
|||||
|
Gesamtkosten: |
00,00 € |
1. folgende Einsparungen : |
||||
|
zusätzliche Kosten: |
00,00 € |
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||
|
Bemerkungen: TEST
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
2. folgende Mehreinnahmen: |
||||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
im PSK 00000.00000000 in Höhe von: |
00,00 € |
|||||
|
Folgekosten (zu a.) und b.)) |
||||||
|
|
Nein |
|||||
|
|
Ja |
für Jahr |
i.H.v. |
|||
