Vorlage - VO-32-Fi-23-515

Die Aufnahme von Investitionskrediten wurde mit der Haushaltsplanung 2022 beantragt und in Höhe von 443.936 € genehmigt. In der Haushaltsplanung 2022 wurden für die Investitionsmaßnahme „Umbau Gutshaus Brunn“ ein Teilbetrag in Höhe von 341.000 € und für die Anschaffung des HLF ein Teilbetrag in Höhe von 102.900 € genehmigt. Die Genehmigung ist bis zum Ende des Haushaltsjahres 2023 gültig. Für die Baumaßnahme hat die Gemeinde in den letzten Monaten die liquiden Mittel verbraucht, so dass dafür die Aufnahme des Investitionskredits als Rückführung der Liquidität notwendig wird. Für die Anschaffung des HLF benötigt die Gemeinde ebenso zusätzliche Liquidität, da die ersten Rechnungen noch in diesem Jahr erwartet werden.

In der Haushaltsplanung stehen zur Finanzierung der weiteren Baufortschritte insgesamt 704.428 € an genehmigten Investitionskrediten zur Verfügung. Insgesamt nimmt die Gemeinde Brunn zunächst 500.000 € für die Finanzierung des Umbaus Gutshaus Brunn auf.

 

Mitwirkungsverbot:

 

Wer annehmen muss nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der oder dem Vorsitzenden des Gremiums anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie oder er sich in dem für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der betroffenen Person nach deren Anhörung.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn bestätigt in ihrer heutigen Sitzung die  Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 500.000 € für den Umbau Gutshaus Brunn und weitere 102.900 € für die Anschaffung des HLF 20 für die Feuerwehr Brunn.

Durch den Fachbereichsleiter Finanzen wurden im Vorfeld vergleichbare Angebote zur Kreditaufnahme eingeholt. Folgende Konditionen wurden abgegeben:

 

Deutsche Kreditbank AG:  Kreditbetrag Zinssatz  Laufzeit

     500.000 € 4,100 %  30.09.2043

     102.900 € 4,750 %  30.12.2037

    

 

Sparkasse Mecklenburg-Strelitz:  Kreditbetrag Zinssatz  Laufzeit

500.000 €   

     102.900 €   

 

Die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin hat am 04.09.2023 telefonisch mitgeteilt, dass sie keine Angebote für die Kreditanfragen abgeben wird.

Auch die Sparkasse Mecklenburg-Strelitz hat bis zum 05.09.2023, 12:00 Uhr kein Angebot abgegeben.                                                                     

Die Kreditaufnahme ist für den 30.09.2023 geplant. Im Vorfeld wird der Fachbereichsleiter eine erneute Konditionsabfrage zu der gewünschten Laufzeit einholen. Der Bürgermeister und einer seiner Stellvertreter erhalten von der Gemeindevertretung die Legitimation, die Investitionskredite aufzunehmen. 

Die Aufnahme der Investitionskredite, sowie die Zins- und Tilgungsleistungen sind Bestandteil der Haushaltsplanung 2023.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
X	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	1.000,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	61200.5751100, 7925300
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.