Vorlage - VO-36-BO-23-471

Die Gemeinde Sponholz beabsichtigt in diesem Jahr die Neugestaltung des Spielplatzes im Park in Warlin. Der Bauausschuss arbeitete die Auswahl der Spielgeräte zu. Anhand der getroffenen Auswahl erfolgt die Ausschreibung zur Beschaffung inkl. Montage, vorbehaltlich der Vorlage der Baugenehmigung. Die Ausführung der Erdarbeiten sollen analog wie in Sponholz über Dritte erfolgen.

Der Bürgermeister wird abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung vom 14.11.2019 ermächtigt, nach Vorlage der Angebote und deren Prüfung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt 30.000 € brutto.

Mitwirkungsverbot

Aufgrund des § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt in ihrer heutigen Sitzung für das Bauvorhaben "Errichtung Spielpatz im Park Warlin" den Bürgermeister abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung vom 14.11.2019 zu ermächtigen, nach Vorlage der Angebote und deren Prüfung durch die Verwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt 30.000 € brutto.

Die vergaberechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Die Auftragserteilung erfolgt erst nach Vorlage der Baugenehmigung.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 30.000 € brutto (Spielgeräte, Erdarbeiten, TÜV Abnahme.)