Vorlage - VO-34-Fi-22-539-1

Art des Verfahrens:

Das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Januar 2021 eröffnet der Gemeindevertretung neue Möglichkeiten der Beschlussfassung. Gemäß § 2 Abs. 5 dieses Gesetzes kann die Gemeindevertretung Angelegenheiten einfacher Art außerhalb einer Sitzung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren (sog. Umlaufverfahren) beschließen. Von dieser Möglichkeit der vereinfachten Beschlussfassung hat die Gemeindevertretung Neuenkirchen mit Beschluss vom 23.02.2021 (VO-34-ZD-21-450) Gebrauch gemacht.

Die Beschlussfassung setzt voraus, dass jedes Mitglied dem Verfahren zustimmt (siehe Nr. 1 der nachfolgenden Beschlussvorlage).

Die Sachentscheidung (Nr. 2 der nachfolgenden Beschlussvorlage) wird wie gehabt mit der erforderlichen Mehrheit nach den gesetzlichen Regelungen entschieden. Erklärungen der Gemeindevertreter bedürfen der Schriftform (Rücksendung der unterschriebenen Beschlussvorlage an den Bürgermeister, z. B. eingescannt oder fotografiert, per Fax oder per Post). Sie können im elektronischen Verfahren auch in Textform (einfache E-Mail) zugelassen werden.

Erklärungen können in Textform (z. B. einfache E-Mail) oder schriftlich abgeben werden. Dazu verwenden Sie bitte die nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten:

-          per Post an das Amt Neverin, Dorfstr. 36, 17039 Neverin oder

-          per Fax an 039608 251 26 oder

 

-          per E-Mail an k.wiedemann@amtneverin.de

 

Die Frist zur Abgabe Ihrer Erklärung endet am 06.10.2022 um 12:00 Uhr.

 

Nach Fristablauf erfolgt die Feststellung des Ergebnisses durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeister).

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Beschluss:

 

1. Verfahren zur Beschlussfassung

 

Der Beschlussfassung über diese Angelegenheit im schriftlichen Verfahren unter Zulassung der Textform (z. B. einfache E-Mail):

 

[  ] stimme ich zu.

 

[  ] stimme ich nicht zu.

 

 2. Sachentscheidung (hier: Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Neuenkirchen und dem SV Friedrich-Ludwig Jahn Neuenkirchen

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen fasst den Beschluss, den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Neuenkirchen und dem SV Friedrich-Ludwig Jahn Neuenkirchen um weitere 20 Jahre bis zum 07.06.2047 zu verlängern.

 

[  ] stimme ich zu. 

 

[  ] stimme ich nicht zu.

 

[  ] Stimmenenthaltung.

 

 

Wollen Sie Ihre Erklärung nicht in Textform (z. B. einfache E-Mail), sondern schriftlich abgeben, so ist der nachfolgende Abschnitt von Ihnen auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden an das Amt Neverin, Dorfstr. 36, 17039 Neverin oder zu faxen an 039608 251 26 oder per E-Mail zu richten an k.wiedemann@amtneverin.de

 

 

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Vorname und Name (bitte leserlich in Druckschrift ausfüllen)

 

 

 

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Datum   Unterschrift Gemeindevertreter*in   

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen?
X	Nein (nachfoglende Tabelle kann gelöscht werden)
	Ja		ergebniswirksam		finanzwirksam

 

bei planmäßigen Ausgaben:					Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:			00,00 €		im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:					Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:			00,00 €		1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:			00,00 €		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Bemerkungen:					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					2. folgende Mehreinnahmen:
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
					im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
Folgekosten (zu a.) und b.))
	Nein
	Ja	für Jahr		i.H.v.