Vorlage - VO-36-BO-21-360-1

Mit Antrag vom 25.07.2020 hat der MSC Vier Tore Neubrandenburg e.V. (nachfolgend Vorhabenträger) bei der Gemeinde Sponholz gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt, ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten.

 

Diesem Antrag hat die Gemeindevertretung am 02.09.2020 dem Grunde nach zugestimmt (Beschluss-Nr. VO-36-BO-2020-333). Am 09.06.2021 wurde in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss (VO-36-BO-21-360) gefasst.

 

Die Gemeinde musste jedoch feststellen, dass die Kommunikation mit dem Verein schlecht lief. Viele Entwicklungen und Planungsschritte wurden lediglich durch die Berichterstattung in der Presse bekannt und nicht direkt durch die Initiatoren. Außerdem wurde die Gemeinde mit der Erwartungshaltung konfrontiert, dass sie für die Vereinszwecke Fördermittel beantragen solle, nachdem der Verein mit dem ehem. Wirtschaftsminister gesprochen hatte.

Des Weiteren stellte sich heraus, dass sich der Umfang der zu erwartenden Veranstaltungen, entgegen ersten Ausführungen des Vereins, enorm erhöhen wird. Es wurden Kontakte und Absprachen mit der deutsch-polnischen Profiliga getroffen, ohne Wissen der Gemeinde.

 

Die Gemeindevertretung muss daher entscheiden, ob das Verfahren nunmehr endgültig eingestellt werden soll.

 

 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt:

 

1.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens zum vorhabenbezogenen B-Plan „Speedwaysportanlage Warlin“ der Gemeinde Sponholz.

 

2.

Der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

 

 

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