Vorlage - VO-34-BO-22-534

Gemäß § 3 Nr. 5 des Abwasserbeseitigungsvertrags hat die TAB jährlich bis zum 30.08. eine Gebührenkalkulation vorzulegen und über notwendige Satzungsänderungen zu informieren. Entsprechend Mitteilung der TAB GmbH vom 23.08.2022, erhalten am 06.09.2022, ergibt sich ab 01.01.2023 die Notwendigkeit, die Entsorgungsgebühr für die Entsorgung der abflusslosen Gruben/Kleinkläranlagen anzupassen.

 

Die Zulagen für die dezentrale Entsorgung werden nicht angepasst.

 

Entgeltart	Bisheriger Preis	Preis ab 01.01.2023
Abflusslose Gruben	19,65 €/m³	17,52 €/m³
Kleinkläranlagen	37,44 €/m³	32,68 €/m³

 

Sofern die Gemeindevertretung der Anpassung zustimmt, ist zeitgleich die Satzung der Gemeinde Neuenkirchen entsprechend zu ändern.

 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt,

 

die Anpassung der Entsorgungsgebühr der abflusslosen Gruben von 19,65 €/m³ auf 17,52 €/m³ ab dem 01.01.2023

 

die Erhöhung der Entsorgungsgebühr der Kleinkläranlagen von 37,44 €/m³ auf 32,68 € /m³

ab dem 01.01.2023

 

und die damit verbundene 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Entsorgung von dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Neuenkirchen.

 

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

 

Die Regelung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

 

 

	Ja
x	Nein