Vorlage - VO-32-BO-21-453-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Auf der Gemeindevertretersitzung vom 14.09.2021 wurde die Beantragung von Fördermitteln und die Übernahme des Eigenanteils für den Erwerb eines Führerscheins für den Kameraden Daniel Rautenberg beschlossen. In der Zwischenzeit wurde mitgeteilt, dass es hierfür keine Fördermittel gibt. Die Feuerwehr bittet nun um Übernahme der Kosten für den Erwerb des Führerscheins ohne Fördermittel.

 

Mitwirkungsverbot:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Feuerwehr durch die Übernahme der Kosten für den Führerschein zu unterstützen. Die Kosten belaufen sich auf 4.667,20 €.

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Finanz. Auswirkung

 

Haushaltsrechtliche Auskwirkungen?

 

Nein

X

Ja

 

ergebniswirksam

 

finanzwirsam

 

  1. bei planmäßigen Ausgaben:

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

5.600,00 €

Gesamtkosten:

4.667,20 €

im Produktsachkonto ( PSK ):

12600.56120000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00 €

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Bemerkungen:

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00 €

Folgekosten (zu a.) und b.))

 

Nein

 

Ja

für Jahr

i.H.v.

 

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Anlagen

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