Vorlage - VO-34-BO-22-509

Mit Beschluss vom 12.04.2016 hat die Gemeinde Neuenkirchen die Durchführung der Ausschreibung der Schutz- und Dienstbekleidung der Feuerwehr Neuenkirchen-Ihlenfeld auf das Amt übertragen. Die Ausschreibung über das Amt dauert allerdings zu lange und es werden kaum Angebote eingereicht, weshalb die Vergabe ab dem Jahr 2022 wieder eigenständig über die einzelnen Gemeinden erfolgen soll.

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Gemeinde Neuenkirchen beschließt auf ihrer heutigen Sitzung den Beschluss zur Ausschreibung persönlicher Schutzausrüstung und Dienstbekleidung im Bereich Feuerwehr auf Amtsebene (VO-34-BO-2016-192) aufzuheben und ab dem Jahr 2022 die Beschaffung gemäß der gesetzlichen Vorgaben über das Amt eigenständig zu übernehmen.