ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Beschluss zur Hauptsatzung der Gemeinde Brunn

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Vorlage

Federführend:: Fachbereich Finanzen

Bearbeiter:: Yvonne Otte

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn	Entscheidung
	18.02.2020	ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 20.12.2019 festgestellte Rechtsverletzungen in der Hauptsatzung der Gemeinde Brunn mitgeteilt. Die Hauptsatzung muss überarbeitet, neu beschlossen und nochmals vorgelegt werden.

Die vorzunehmenden Änderungen sind gelb markiert.

- § 3 Absatz 1 bei Bedarf statt bei bedeutsamen Angelegenheiten

- § 3 Absatz 3 die Formulierung „im Rahmen der Fragestunde“ wird gestrichen

- § 5 Absatz 4 neuer Text: die Ausschusssitzungen sind öffentlich (weitere Festlegungen sind an dieser Stelle nicht notwendig, da sie sich automatisch aus der KV ergeben)

- § 7 Absatz 4 Satz 3 wird ersatzlos gestrichen

Mitwirkungsverbot: (bitte löschen, wenn nicht benötigt)

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Brunn beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Hauptsatzung der Gemeinde Brunn in der vorliegenden Fassung.

Finanz. Auswirkung

	Ja
	Nein	(Bitte nachfolgenden Inhalt löschen)

I. Gesamtkosten der Maßnahme: €

II. davon für den laufenden Haushalt vorgesehen: €

Ergebnishaushalt

Produkt:

Bezeichnung:

Sachkonto:

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

Investitionsprojekt: