Vorlage - VO-50-LVB-2019-216

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 18.07.2019 eine neue Hauptsatzung beschlossen.

In der Folgezeit wurde die Amtsverwaltung durch die Untere Rechtsaufsicht des Landkreises MSE darauf aufmerksam gemacht, dass zu der vom Städte- und Gemeindetag im „Leitfaden“ empfohlenen (und im Amt Neverin angewandten) Mustersatzung in mehreren Punkten eine andere Rechtsauffassung bestünde und die Hauptsatzung entsprechend zu überarbeiten sei.

Dieser Aufforderung nachkommend ist dem Amtsausschuss eine korrigierte Fassung vorgelegt worden, die alle bis dahin genannten Beanstandungen der Rechtsaufsicht berücksichtigt hat.

Am 05.09.2019 hat der Amtsausschuss Neverin die überarbeitete Hauptsatzung beschlossen.

Bei der darauffolgenden (erneuten) Prüfung wurde durch die Untere Rechtsaufsicht bemerkt, dass man bei der ersten Prüfung versehentlich einen Sachverhalt übersehen habe.

Es handelt sich um die Formulierung in § 9 Absatz 1, letzter Satz. Die Regelung, dass nach 3 Monaten Vertretung die stellvertretende Person des Amtsvorstehers die volle Aufwandsentschädigung erhält, stellt eine Rechtsverletzung dar, denn dafür gibt es in der Entschädigungsverordnung keine Ermächtigungsgrundlage.

In der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Hauptsatzung wurde im § 9 Absatz 1 der letzte Satz gestrichen.

Der § 12 (Inkrafttreten) wurde in der Überarbeitung der Hauptsatzung differenziert nach dem Inkrafttreten des § 9 (Entschädigungen) und dem Inkrafttreten der übrigen Satzung. 

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt auf seiner heutigen Sitzung die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

I. Gesamtkosten der Maßnahme: keine €