Vorlage - VO-50-ZDFi-2019-205

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 25.08.1994 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

- Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

- Bild- und Tonübertragungen

- Umgang mit personenbezogenen Angaben

- die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

- die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

- die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

- der komplette Bereich -Datenschutz-

Mitwirkungsverbot:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung ist kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt in seiner heutigen Sitzung die Geschäfts-ordnung in der Fassung entsprechend Anlage.