05.03.2026 - 6 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 9.1 „Sonderg...

Herr Rähse erläutert die Beschlussvorlage und teilt mit, dass der Bauausschuss empfiehlt dieser und den folgenden Beschlussvorlagen zum Thema Solarpark zuzustimmen. Herr Kalke nimmt Stellung.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt:

 

Abwägungsbeschluss und Beschluss zur Übertragung von Verfahrensschritten:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle geprüft. Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde zu eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses. Gemäß § 4b BauGB wird das Planungsbüro beauftragt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen

 

Satzungsbeschluss:

2. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 9.1 „Sondergebiet Photovoltaikanlage an der Bahn 2“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

3. Die Begründung einschließlich des Umweltberichts und weiterer Anlagen wird gebilligt.

 

Beschluss zur Antragstellung auf Genehmigung des Bebauungsplanes

4. Der Bebauungsplan Nr. 9.1 „Sondergebiet Photovoltaikanlage an der Bahn 2“ wird gemäß § 10 Abs. 2 BauGB der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplan Nr. 9.1 „Sondergebiet Photovoltaikanlage an der Bahn 2“einschließlich aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen und die Erteilung der Genehmigung nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl ausgeschlos-  sener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
8	7	0	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV