21.01.2026 - 8 Beschluss der Satzung über die Festsetzung der ...

Herr Ramm berichtet, dass es im Nachgang zum abgelehnten Beschluss der Sitzung vom 19.11.2025 einen erneuten Austausch mit der Verwaltung gab. Die Gemeindevertretung wurde nochmals ausführlich über die geplante und zwingend notwendige Anpassung der Hebesätze informiert. Auch in der Ausschusssitzung vom 19.01.2026 wurde der Sachverhalt nochmals besprochen.

Herr Ramm stellt den Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Die Gemeinde beschließt die Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2026 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A  320 v. H.

Grundsteuer B  440 v. H.

Gewerbesteuer  380 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl ausgeschlos-  sener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	9	0	6	3	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV