19.11.2025 - 11 Beschluss der Satzung über die Festsetzung der ...

Herr Ramm informiert die Gemeindevertretung über die derzeitigen Mindereinnahmen und der notwendigen Steueranpassung, da 2025 auf die Anpassung der Hebesätze verzichtet wurde, um die Entwicklung der Grundsteuerreform zu beobachten. Die Verwaltung hat die entstandenen Defizite in einem Vergleich der Jahre 2024 und 2025 dokumentiert. Herr Zampich äußert den Wunsch nach einer gerechteren Verteilung der Steuersätze und schlägt einen einheitlichen Steuersatz von 400 % für alle drei Steuerarten vor. Es entsteht eine Diskussion unter den Gemeindevertretern. Anschließend stellt Herr Ramm den Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Die Gemeinde beschließt die Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2026 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A  320 v. H.

Grundsteuer B  440 v. H.

Gewerbesteuer  380 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl ausgeschlos-  sener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	7	0	2	2	3

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV