23.07.2025 - 10 Beschluss über die Benutzungs- und Entgeltordnu...

Herr Wuschke erläutert den Sachverhalt und schlägt Nutzungsentgelte vor. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass nicht zwischen Einwohnern der Gemeinde und Auswärtigen unterschieden werden soll. Die Gemeindevertretung legt die im Beschluss genannten Nutzungsentgelte fest.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf Grundlage des § 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern die beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Sponholz mit unten genannten Änderungen/Ergänzungen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird von der Kostendeckung Abstand genommen. 

Die Gemeindevertretung legt die folgenden Nutzungsentgelte fest:

1. Gemeindehaus Warlin pro Tag 100 €

2. Gemeindezentrum Sponholz pro Tag 100 €

3. Turnhalle Sponholz pro Tag 200 €

4. Feuerwehr Sponholz pro Tag 100 €. Für Kameraden der Feuerwehr 50 € pro Tag.

Die Kaution beträgt die Höhe der Tagesmiete plus 50 €. Wird eine öffentliche Räumlichkeit mehrere Tage gemietet, beträgt die Höhe der Kaution die Summe der Tagesmiete plus 50 €.

Sportvereine zahlen für die Nutzung des Gemeindehauses Warlin und die Turnhalle Sponholz ein Entgelt von 30,00 € pro Monat.

Die Kalkulationen haben zur Beschlussfassung vorgelegen und wurden durch die Gemeindevertretung gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	7	0	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV