21.05.2025 - 9 Beschluss über die 1. Änderung der Geschäftsord...

Herr Gruß nimmt wieder am Tisch Platz. Herr Zampich und Herr Saß beantragen, dass von den Ausschussvorsitzenden Beschlüsse auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen.

Es wird nochmals darauf verwiesen, dass durch die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung die Tagesordnung für zukünftige Sitzungen erweitert wird. Somit haben die Mitglieder der Ausschüsse bzw. der Vorsitzende des Ausschusses die Möglichkeit, im öffentlichen Teil der Sitzung unter dem TOP „Informationen des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport“ sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter dem TOP „Informationen aus den Ausschüssen“ Informationen und Empfehlungen zugeben.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Änderung der Geschäftsordnung vom 20.08.2024 wie folgt.

Artikel 1 – Änderung der Geschäftsordnung

§ 6 Abs. 1 erhält folgende neue Textfassung:

 

Die Sitzungen der Gemeindevertretungen sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:

a) Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

b) Änderungsanträge zur Tagesordnung

c) Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

d) Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung

e) Einwohnerfragestunde

f) Abwicklung der Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil

g) Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

h) Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter

i) Informationen des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport

j) Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

k) Billigung der Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung

l) Abwicklung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil

m) Bericht des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter

n) Informationen aus den Ausschüsssen

o) Schließen der Sitzung.

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	9	0	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV