10.03.2025 - 7 Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplans...

Herr Richter erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich, umfassend das Flurstück 13, Flur 3 in der Gemarkung Ihlenfeld die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Ihlenfeld Nord“. Das Plangebiet befindet sich im Süden des Geltungsbereichs des gültigen Bebauungsplans und schließt eine insgesamt ca. 2700 m² große Fläche ein.

 

2. Planungsziel der 4. Änderung des Bebauungsplans „Ihlenfeld Nord“ ist es, für das im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplans gelegene Grundstück, Flurstück 13, Flur 3, Gemarkung Ihlenfeld, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen um auf dem nördlichen Teil des vorgenannten Grundstückes den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen.  Hierzu soll eine überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des § 23 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ergänzend festgesetzt werden. Es ist also beabsichtigt die unbebaute Fläche nachzuverdichten.

 

3. Die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Ihlenfeld Nord“ erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

5. Alle im Zusammenhang mit der Planung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Nutznießer zu tragen. Der entsprechende städtebauliche Vertrag in der Anlage 2 wird von der Gemeindevertretung gebilligt. Der Bürgermeister und sein erster Stellvertreter werden bevollmächtigt den Abschluss des Vertrages zu vollziehen.

 

6. Die Gemeindevertretung beauftragt die Amtsverwaltung zur Einholung entsprechender Honorarangebote und zur Durchführung eines den Wertgrenzen entsprechenden Vergabeverfahren (im Wege des Direktauftrages bis 5000 Euro Netto oder im Wege eines formellen Vergabeverfahrens ab 5000 Euro Netto). Die anschließende Zuschlagserteilung ist jedem Fall der laufenden Verwaltung gemäß § 22 Abs. 4a Kommunalverfassung MV zuzuordnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	10	0	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV