20.02.2025 - 11 Beschluss über den Abschluss eines Vertrages zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do., 20.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Matthias Müller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Beckmann informiert, dass der Solarpark am Bahnhof noch nicht am Netz angeschlossen ist. Auf Anfrage der Gemeindevertretung überprüft Herr Müller vor Ort die Möglichkeit, ob auf Grundlage des EEG auch Dachflächen für Stromeinspeisung genutzt werden können. Dies ist nicht der Fall, da es nur für Windkraftanlagen und Freiflächen gilt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin stimmt dem Abschluss des o.g. Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommune an Freiflächen gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 EEG 2023 zu.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Davon anwesend |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
6 |
0 |
6 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Herr Müller verlässt die Sitzung um 19:45 Uhr.