22.01.2025 - 16 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Never...

Frau Frenzel erläutert den im Bauausschuss entstandenen Antrag.

Herr Siegler erläutert aus Sicht des Amtes und führt zu Bauplanungsrecht und Erteilung gemeindliches Einvernehmen aus.

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen zum Sachverhalt.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin.

 

Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung

 

§ 6 Abs. 5 Satz 2 wird gestrichen

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	7	0	4	1	2

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Nach der Abstimmung verlässt Herr Siegler um 20:01 Uhr die Sitzung.