20.01.2025 - 9 Genehmigung von Dienstreisen für die Legislatur...

Herr Richter erläutert den Sachverhalt. Frau Teutloff teilt mit, dass sie der Meinung ist, dass dieser TOP vor einigen Jahren bereits beschlossen wurde. Frau Teutloff fragt an, ob sie für die Fahrten (Gutscheine kaufen für die Jubilare etc.) nicht versichert ist. Herr Richter teilt hierzu mit, dass er sich noch einmal erkundigt. Herr Diekow erläutert den Sachverhalt und teilt ebenfalls mit, dass die Fahrten soweit abgesichert sind, wenn die Dienstfahrt durch den Bürgermeister genehmigt sind.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V die Dienstfahrten des Bürgermeisters, vertretungsweise auch der beiden Stellvertreter, für die Legislaturperiode 2024-2029.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	10	0	9	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV