19.12.2024 - 8 Aufhebung des Beschlusses VO-50-Fi-24-453 und e...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schenk erläutert, dass die am 17.09.2024 beschlossene Anlagerichtlinie vom Landkreis MSE bemängelt wurde. Daher liegt die angepasste Richtlinie zur erneuten Beschlussfassung vor.

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Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses VO-50-Fi-24-453 und gleichzeitig die neue Anlagerichtlinie in der vorliegenden Fassung (mit der Beschlussnummer VO-50-24-453-1).

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Davon

anwesend

Anzahl befangener

Mitglieder*

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

16

16

0

16

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage