05.11.2024 - 13 Beschluss über die Benutzungs- und Entgeltordnu...

Herr Thiele erläutert den Sachverhalt, die erstellte Kostenkalkulation und berichtet, dass es in 2024 44 Vermietungen der Räumlichkeiten im Gemeindezentrum gab. Er schlägt vor, die derzeitige Nutzungsgebühr für die Ganztagesvermietung um 30 € sowie die Reinigungskosten auf 50 € zu erhöhen, um kostendeckend zu vermieten. Dies macht eine Gesamterhöhung von 40 €. Zukünftig sollen dann Renovierungsarbeiten in den Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Folgende Änderungen sollen in der vorliegenden „Benutzungs- und Entgeltordnung für Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Wulkenzin“ vorgenommen werden:

§ 1 Abs. 1

1. ersatzlos streichen

3. in der Gemeinde Wulkenzin ansässige Vereine

Sonstiges

Weitere Räume können in Absprache mit der Gemeinde individuell gemietet werden.

Anlage der Benutzungs- und Entgeltordnung für Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Wulkenzin:

• Die Kosten für die Vermietung des Veranstaltungsraumes inklusive Küchennutzung und Endreinigung beträgt pro Tag 180,00 €.
• Die stundenweise Vermietung erfolgt zum Preis von 20,00 € pro Stunde.
• Technik: Bar 20,00 €

Mit dieser Beschlussfassung wird der Beschluss VO-42-LVB-22-606-2 vom 09.08.2022 in den Punkten 1., 2. und 4. aufgehoben. Alle anderen Punkte bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen fort.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt auf Grundlage des § 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern die beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Wulkenzin. Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird von der Kostendeckung Abstand genommen. 

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

19:06 Uhr 6 Einwohner verlassen die Sitzung

19:08 Herr Schmallandt verlässt die Sitzung. Es sind nun 9 von 11 Gemeindevertretern anwesend.

19:18 Uhr Die Einwohner verlassen die Sitzung.